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Ulf Beckmann
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Gesetze und Beiträge

Vorbemerkung: freie Meinungsäußerung - nein danke!

Bis vor einiger zeit hatte ich einige dieser Hinweise auf meinen geschäftlich gentzten Webseiten um sehbehinderten und blinden Personen einige Hinweise und Tipps beim Beantragen von Hilfsmitteln zu geben. Ich bin selbst blind und konnte im Laufe der zeit einiges an Erfahrungen sammeln. Außerdem verdiene ich meinen Lebensunterhalt mit der Entwicklung und letztlich dem Verkauf solcher Hilfsmittel. Was liegt da näher, als andern Betroffenen einige Hilfestellung zu geben. Natürlich verstand ich das nicht als Rechtsberatung - so etwas kann und darf ich nicht!
Da ich einige Fakten und Namen, gerade von Krankenkassen, nannte, fühlten sich diese nicht glücklich darüber, dass sich jemand wagte dies offen an- und auszusprechen. Aber eine Abmahnung oder gar Klage wäre nur vor dem Sozialgericht möglich gewesen und das mit sehr wenig Aussicht auf Erfolg, da hier das Wettbewerbsverhältnis anders definiert ist.
Abhilfe schaffte nun die "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wetttbewerbs", Landgrafenstrasse 24B, 61295 Bad Homburg. Mit deren Hilfe konnten diese unliebsammen Gesetze umgangen werden und diese "Zentrale" führte die Klage. Das Landgericht Dresden ließ keine Argumente unsererseits zu und verstieß mal schnell und mit Vorsatz gegen das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG §191a) und weitere verfahrenstechnische Vorschriften. Aber das Recht ist in diesem Land nur auf dem Papier für alle gleich! So verurteilte Richterin Hantke im Verfahren mit Aktenzeichen:44 HK O 63/10 meine Firma dazu, diese Äußerungen zu entfernen. Das Landgericht gab später zu, das Gerichtsverfassungsgesetz nicht einzuhalten, aber das stört ja nicht weiter....

Na gut, dann also hier auf ein Neues!

nun aber die Tipps


Zum Glück arbeitet die überwiegede Zahl der Kassen korrekt und ich könnte hier auch Beispiele nennen, es gibt aber leider auch "schwarze Schafe" und behindertenfeindliche Kassen.
Allen seriös arbeitenden Kassen und Mitarbeitern möchte ich hier meinen Dank aussprechen; wie einige Leser dieser Zeilen wissen bin ich selbst blind und habe somit einige persönliche Erfahrungen im Umgang mit Kassen sammeln müssen.

Ulf Beckmann
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